Direkte Demokratie

UNABHÄNGIGE   unser Thema: BÜRGERBETEILIGUNG
Wichtigstes Ziel: Volksentscheide, bundesweit vernünftig umsetzen!

Viele Menschen setzen sich seit Jahren aktiv dafür ein, doch bundesweite Volksentscheide sind nicht in Sicht! Für eine gesamtdeutsche Verfassung war und ist sie im Grundgesetz vorgesehen, doch auch die Wiedervereinigung hat nichts bewirkt. Warum eigentlich?

Wir leben heute anders als vor 60 und mehr Jahren – fragen Sie Eltern/Großeltern. Unsere Gesellschaft wandelt sich ständig. Gesellschaftliche Probleme werden heute stärker wahrgenommen und die Menschen verfügen im Schnitt über eine umfassendere Bildung. Sind da nicht auch unsere demokratischen Formen zeitgerecht anzupassen?

Wir setzen uns für mehr direkte Beteiligung der Bürger durch Direktwahlen, wirksame öffentliche Petitionen, Volksinitiativen und Abstimmungen ein. All das wollen wir auf allen Ebenen, gerade auch auf Bundesebene! Laut Grundgesetz (Art. 20) geht die Staatsgewalt vom Volke aus. Neben Wahlen sind da auch Abstimmungen genannt. Doch auf Bundesebene weigert sich besonders die UNION von Beginn an, diese Bestimmung des Grundgesetzes auszugestalten. Im Juni 2002 fand ein Gesetzentwurf der rot-grünen Regierung eine Mehrheit im Bundestag, doch die erforderliche 2/3-Mehrheit wurde durch Ablehnung der UNION und Teilen der FDP verfehlt.

An der 2005 eingereichten Petition für bundesweite Volksentscheide wird sichtbar, wie wirkungslos Petitionen derzeit sind. Seit mehr als 10 Jahren „verstaubt“ diese Petition in den Schubladen des Bundestags – die Verantwortung dafür tragen die etablierten Parteien mit ihren gewählten Volksvertretern.

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