Standpunkte – EU-Wahl 2004

1. Direkte Demokratie – Volksabstimmung
Direktdemokratische Entscheidungen schaffen Verbundenheit und Verantwortungsgefühl. Wir wollen für die Bürger Europas deshalb mehr Mitbestimmung durch Volksinitiativen und Volksabstimmungen.

Parteien mögen einst geholfen haben, Menschen von Monarchien zu befreien. Inzwischen haben sie selbst eine Art Parteienmonarchie geschaffen und bilden ein Meinungskartell. Durch die Logik von Machtpolitik und Eigennutz bleibt kein Bereich des gesellschaftlichen Lebens von ihrem Einfluss verschont. Dazu kommt der großteils kontraproduktive Wasserkopf der Verwaltungen. Das wollen wir ändern. Deshalb kandidieren wir.

2. Klarheit – Offenheit – Durchsichtigkeit
Offenheit erzeugt Harmonie und das erzeugt Leistungs- und Hilfsbereitschaft. Für leistende und helfende Menschen nichts Neues, für viele Parteimitglieder schon. Wir werden es vorleben. Wir wollen durchsichtige Staatsfinanzen und klare Vorschriften. Unsere Auffassung ist: Einem mündigen Volk muss man nichts verheimlichen!

Auch für scheinbar einfache Dinge des täglichen Lebens ist in Jahrzehnten ein Wust von Gesetzen und Verordnungen entstanden. Juristen und Beamte sind in den Parlamenten eindeutig überrepräsentiert. Sie verstricken sich in einer Art babylonischem Kauderwelsch, das kein normaler Bürger mehr versteht. Wir versuchen uns klar, offen und verständlich zu äußern.

3. Europäische Kulturen – Vielfalt
Vielfalt entsteht und bleibt erhalten, wo Men­schen Traditionen pflegen und offen für Neues sind. Wir setzen uns ein für das neue, tolerante, friedliche Europa. Gleichzeitig sind wir für den Erhalt unserer heimatlichen Kulturen. Wir wollen keinen „kulturellen Einheitsbrei“ in Sprache, Bildung, Kunst und Sport. Die wunderbare Vielfalt Europas kann am besten durch weitest gehende Selbstbestimmung der kleinsten Zellen, also besonders der Gemeinden und Städte entwickelt und erhalten werden.

4. EU- und Staatsfinanzen – Wirtschaftlichkeit
Wir wollen, dass sich Europas Unternehmen und Bürger wieder mit ihrem Steuersystem identifizieren. Dazu ist es nötig, dass sie Sinn und Verwendung der Steuerarten logisch nachvollziehen können. Deshalb fordern wir ein einfaches, gerechtes, transparentes und gemeinsames Steuersystem.

Staatliche Mittel sind sparsam und effizient zu verwenden. Entscheidungsträger sollen für Verschwendung haften und unabhängige Kontrollinstanzen (z. B. Rechnungshöfe) vermehrt wirtschaftliche Fehlentscheidungen aufdecken. So gewinnen wir das Vertrauen der Bevölkerung für unseren Staat zurück und bekämpfen wirksam und nachhaltig Steuerflucht sowie Schwarzarbeit.

Wir streben ausgeglichene Staatshaushalte an. Die Staatsverschuldung muss massiv reduziert werden. Denn Schuldentilgung und Zins begrenzen die Handlungsfähigkeit unseres Staates und der EU immer weiter und bergen unkalkulierbare Folgen für nachfolgende Generationen.

5. Europäische Außen- und Sicherheitspolitik
Wir fühlen uns weder von Nachbarn noch von fernen Ländern bedroht. Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein. Es gilt den Frieden zu erhalten und Konflikte ohne militärische Mittel zu lösen. In diesem Zusammenhang streben wir den weltweiten Verzicht und die Beseitigung von ABC-Waffen an, da diese den Charakter von potenziellen Angriffswaffen besitzen.

Im Hinblick auf ein geeintes Europa brauchen wir eine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Außenpolitik. Eine europäische Verteidigungsarmee darf außereuropäisch nur zur Sicherung humanitärer Dienstleistungen nach Absprache mit den Vereinten Nationen eingesetzt werden. Unsere europäische Außenpolitik hat die große Chance, die Einmaligkeit Europas zu nutzen. Wir verstehen Europa nicht als Machtkomplex gegen den Rest der Welt

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