Newsletter – Winter 2014

Newsletter  – Winter 2014

Liebe Leserinnen und Leser,

über die Fortführung des Solidaritätszuschlages wurde zuletzt wieder einmal diskutiert. Vor 20 Jahren (vom 1.7.92 bis zum 31.12.94) war dieser sogar abgeschafft worden, am 22.08.2013 hat das niedersächsische Finanzgericht ihn für verfassungswidig erklärt – aber die zusätzliche Steuer wird nicht nur für die versprochenen 20 Jahre gezahlt, sondern nun für immer.

„Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben!“, versicherte die Bundeskanzlerin beim Kanzlerduell 2013 vor Millionen von gutgläubigen Wählern.

Die Beispiele könnte man noch seitenweise fortführen. Ob alte Ehrenworte, ritualisierte Versprechungen, ständige Versicherungen oder neuere feste Zusagen – für 2015 wünschen sich viele Menschen in Deutschland wenigstens, dass nicht alle Lügen der Politik von den Medienvertretern vergessen und stattdessen deutlich thematisert werden. Niemand ist unfehlbar, aber man sollte stets versuchen, ein Mindestmaß an Ehrlichkeit zu wahren. Und das gilt für Politiker ebenso wie für Journalisten.

Angenehme Weihnachtstage und für 2015 alles Gute wünscht Ihnen

Newsletter-Redakteur


„Demonstrationsrecht und Pressekodex – die drohende Spaltung der Gesellschaft“

von Andreas Beier, Dornstadt

Die montäglichen PEGIDA-Demonstrationen in Dresden mag man frenetisch befürworten oder energisch ablehnen. In Deutschland ist gemäß dem Grundgesetz jede friedliche und demokratische öffentliche Meinungsäußerung erlaubt und zu respektieren. Unflätige, beleidigende, rassistische, fremdenfeindliche, volksverhetzende Parolen haben dahingegen nicht nur bei öffentlichen Demonstrationen, sondern grundsätzlich in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung, nichts zu suchen und keinen Platz.

Wenn Journalisten in Deutschland 15.000 demonstrierende Menschen mit pauschalierenden Beschreibungen („wirre Gedankengänge“, „Neonazi-Aufmärsche“ oder „Fremdenfeindlichkeit“) verunglimpfen und gleichzeitig erstaunt sind über die angebliche Unwissenheit, Ignoranz und Bildungsresistenz dieser Demonstranten, dann entlarven sich diese Journalisten nur selbst! Denn offenbar sind sie ihrer journalistischen Verpflichtung – gemäß eigener definierter berufsethischer Grundsätze -, die Menschen zu informieren, politisch zu bilden und aus ihnen konstruktiv-kritische Bürger zu machen, in all‘ den vorangegangenen Jahren nicht nachgekommen.

Wenn der Berufsstand der Journalisten und deren Tätigkeit von einigen Demonstranten nun ebenso pauschalierend als „Lügenpresse“ tituliert wird, ist das die logische Konsequenz dieser Fehlentwicklung in den deutschen Medien. Denn, ob nach unten manipulierte Arbeitslosenzahlen, Schematas nach immer den gleichen Mustern (wie etwa „Russland ist böse, die Ukraine ist gut“, „Iraker sind böse, US-Amerikaner sind gut“, „Palästinenser sind böse, Juden sind gut“, „Nordkorea ist böse, die USA sind gut“) oder dem Ignorieren gesellschaftlicher, politischer oder finanzieller Fehlentwicklungen – die Liste ließe sich weiter führen – Journalisten sind für den politischen Bildungsstand der Menschen maßgeblich mitverantwortlich und wurden dem aber in den letzten Jahren immer weniger gerecht.

Es droht eine Spaltung in der Gesellschaft. Ein Teil wird Journalisten nicht mehr zuhören, wird deren Texte und Interviews nicht mehr lesen und sich anderen Informationsquellen im Internet zuwenden. Der andere Teil wird weiterhin die Sondierung der täglichen Informationsflut dankenswerterweise den Journalisten überlassen und sich durch diese informieren und bilden lassen.

Aber es war vorhersehbar, dass die tägliche Falschinformationen und die Vereinheitlichung der Berichterstattung der Medien auf Dauer zu gesellschaftlichen Spannungen führen wird. Die Ironie ist dabei, dass ein Grundrecht – das Demonstrationsrecht – letztendlich als Katalysator dieser Entwicklung dient und der nicht mehr vorhandenen Pressefreiheit in Deutschland quasi einen Spiegel vorhält.


UNABHÄNGIGE – Jahresbericht

von Werner Fischer, Kaufbeuren

Rückblick: Unsere Partei UNABHÄNGIGE existiert inzwischen mehr als 12 Jahre und unsere Mitglieder und Kandidaten konnten in dieser Zeit viel politische Erfahrung sammeln. Wir vertreten die Mitte der Gesellschaft und haben in der Vergangenheit versucht, durch gute Vorschläge an die richtigen Adressen sinnvolle Verbesserungen für die Menschen und ihr demokratisches Zusammenleben zu erreichen. Manches ist uns dabei geglückt – beim Wahl-O-Mat werden kleine Parteien jetzt gerecht berücksichtigt, laut Bundeswahlgesetz erhalten Einzelbewerber inzwischen mehr staatliche Mittel und auch die 5%- bzw. 3%-Hürde zur EU-Wahl wurde dank unserer Mithilfe abgeschafft. Doch vieles bleibt noch zu tun, denn bei bundesweiten Volksentscheiden sind wir keinen Schritt vorangekommen. Auch die Ungerechtigkeit bei der Verteilung staatlicher Mittel hat zugenommen. Und kleine Parteien und Einzelbewerber werden unverändert benachteiligt. Die Politik hat noch immer nicht entscheidend auf künftige Herausforderungen wie die demografische Entwicklung reagiert. Die Steuerlast für Durchschnittsbürger wächst gemeinsam mit dem Dickicht der Vorschriften. Und damit werden immer neue Schlupflöcher für Konzerne und Milliardäre geschaffen. Es wird Zeit, etwas dagegen zu tun.

Ausblick: Bisher sind uns etliche Schwierigkeiten erspart geblieben, weil wir uns nicht für den populistischen Weg entschieden haben, den z. B. PIRATEN und AfD eingeschlagen haben. Deshalb sind wir wohl noch weitgehend unbekannt. Doch unser Wirken im Hintergrund – bei Entscheidungsträgern und Parteien – macht nur Sinn, wenn wir damit die nötig erscheinenden Veränderungen erreichen können. Die 2012 begonnene Kooperation mit der Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE) sehen wir als Experiment, ob und wie ein solcher Weg erfolgreich sein kann. Für die kommenden bundesweiten Wahlen werden bereits im nächsten Jahr wichtige Weichen gestellt. Bis Ende 2015 sollten sich erste Ergebnisse unserer Arbeit abzeichnen. Mit welchen Themen will die FAMILIE bei diesen Wahlen punkten und welchen Stellenwert erhält „Bürgerbeteiligung“ dabei? Interessant bleibt für uns auch, wie sich andere Parteien der Mitte dazu äußern und ob sie ggf. ähnliche Kooperationen eingehen werden. Wir wollen unsere Kontakte zu interessanten Parteien jedenfalls weiter pflegen und nach Möglichkeit ausbauen.

Bei Wahlen stellt eine Doppelkandidatur als Direktkandidat (Einzelbewerber) und Listenkandidat einer Partei (z. B. FAMILIE) weiter eine interessante Option dar. Neue Ideen können so auch unabhängig von Parteien in die Politik eingebracht werden. Als „Anwalt der Bürger“ und „Zweckverband für seriöse Einzelbewerber“ bleiben wir der der Bürgerbeteiligung unverändert verpflichtet. Praxisgerechte Volksbegehren und Volksentscheide stellen dafür ein unverzichtbares Mittel dar. Und dafür werden wir uns auch 2015 einsetzen. Aktuell suchen wir neue Mitglieder und Kooperationspartner, denn ohne Aktive vor Ort bekommen UNABHÄNGIGE und das Thema „Bürgerbeteiligung“ nicht die Aufmerksamkeit, die sie verdienen. Haben Sie schon einmal über eine Mitgliedschaft bei uns nachgedacht? Oder möchten Sie sich zur nächsten Bundestagswahl einmal als parteiloser Einzelbewerber versuchen? Dann nehmen Sie Kontakt zu uns auf: info@liste-u.de


Besuch im Europaparlament in Straßburg

Vom 25. bis zum 28. November konnten Newsletter-Leserinnen und Leser Straßburg besuchen, denn auf Einladung des Europaabgeordneten Arne Gerike bot dieser auch Mitgliedern der UNABHÄNGIGEN die Teilnahme einer politischen Bildungsreise in Europaparlament an. Am Dienstag, dem 25.11., trafen die Eingeladenen im Lahrer Hotel ein, um sich abends über politische Grundsatzfragen auszutauschen. Am folgenden Mittwoch war dann ein umfangreiches Programm angesagt. Nach einer individuellen Erkundung der bereits weihnachtlich geschmückten Straßburger Altstadt, erklärte den interessierten Teilnehmern eine Stadtführerin eineinhalb Stunden lang die Geschichte Straßburgs, zu der ein Besuch des Münsters gehörte. Danach ging es ins Europaparlament, in dem abwechslungsreich die Straßburger Politik erläutert und diskutiert wurde. Danach fand eine Diskussion mit dem Abgeordneten der FAMILIEN-Partei statt. Der abwechslungsreiche Tag fand seinen Ausklang in einer typischen Straßburger Gaststätte mit verschiedenen typisch Elsäßer Flammkuchen, wobei Arne Gericke auch den Teilnehmern weitere Einblicke in seine parlamentarische Arbeit bot. Betreut wurden die Teilnehmer dabei von Thilo Tiede und Tobias Gotthard, den beiden Mitarbeitern von Arne Gericke.

Am Donnerstagmorgen ging es dann zur Lobbyveranstaltung der European Christian Political Movement (ecpm), auf der vier englischsprachige Vorträge und eine solche Diskussion über Familie, Ehe und Kinder stattfanden. Auch noch bei dem anschließenden Buffet mit zahlreichen kulinarischen Köstlichkeiten wurde intensiv weiter diskutiert. Ein weiterer Aufenthalt in der Straßburger Altstadt überbrückten den Mittag, bevor es ins Europäische Verbraucherzentrum nach Kehl ging, wo ein interessanter und abwechslungsreicher Vortrag über die Möglichkeiten des Verbraucherschutzes in der EU stattfand. Der Tag fand seinen Ausklang bei einem Badischen Abend mit typischem badischen Krustenbraten, Sauerkraut und Kartoffelbrei.

Am Freitagmorgen reisten die Teilnehmer zwar etwas erschöpft wegen des umfangreichen und abwechslungsreichen Programmes, aber vor allem auch mit unvergesslichen Eindrücken aus Straßburg und guten Gesprächen, fröhlich nach Hause.


2014 noch unterstützen und die eigene Steuerlast reduzieren

Die UNABHÄNGIGE Arbeit für die Menschen in Deutschland ist kostenintensiv. Unsere Bundestagskandidaten zahlen beispielsweise auch 2014 noch ihre Wahlwerbekosten zur Bundestagswahl 2013 ab. Sie haben für das Steuerjahr 2014 noch die Möglichkeit diese UNABHÄNGIGE Arbeit durch Spenden auf das Konto 11600001 (FAMILIE Akr. UNABHÄNGIGE), BLZ 23061220 (Raiba Leezen) zu unterstützen. Geben Sie dabei den Zweck an, z. B. „Für Kandidat XY im Wahlkreis YZ“ und Ihre Angaben „Vor- + Nachname, Straße + Nr, PLZ Wohnort.

Da die Hälfte des Spendenbetrags direkt von Ihrer Einkommensteuer abgezogen wird und sich dieser Betrag zusätzlich noch wegen weiterer gezahlter Steuern (Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer) erhöht, erhalten Sie dann zwischen 52,75 und 57,25% Ihrer gezahlten Steuern bei Ihrer Steuererklärung für 2014 zurück. Die Spendenbescheinigungen dazu werden im Februar 2015 versendet.

Die Ein- und Ausgabe unseres Kooperationspartners, der FAMILIEN-Partei, finden Sie ab Seite 33 (im Kapitel 2) hier http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/033/1803350.pdf und eine Kurzversion der Einnahmen der etablierten Parteien hier: https://twitter.com/Wahlrecht_de/status/544962333903433728/photo/1


6.000 Klicks bei youtube

Vor zwei Jahren wurde bekannt, dass ein Vortrag und eine Diskussion des UNABHÄNGIGEN Andreas Beier in einer Ulmer Gaststätte bei youtube veröffentlicht wurde (wir berichteten). Seitdem sahen 6.000 Internetnutzer das Video zur unabhängigen politischen Information https://www.youtube.com/watch?v=2n7sdwRsaEo, das an Aktualität nichts eingebüßt hat. Das Video ist für Studierende der Politikwissenschaft oder für politisch interessierte Bürger gleichermaßen interessant.


Impressum
Für den Inhalt verantwortlich: Andreas Beier
Ansprechpartner UNABHÄNGIGE und demokratie + bürger e. V.: Werner Fischer

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