Newsletter – Sommer 2015

Newsletter – Sommer 2015

Liebe Leserinnen und Leser,

die Bundeskanzlerin hat in ihrem viel diskutierten Medienauftritt dieser Woche, bei dem sie nicht mit eingewiesenen Statisten und vorformulierten Fragen agieren konnte, eine aus Sicht vieler Menschen offenbarende Reaktion gezeigt: gefühlskalt, emotionslos und überfordert. Es ist inakzeptabel und beschämend für Deutschland, wenn die sogenannte Internetgemeinde deswegen übelste Beschimpfungen und Beleidigungen, Schmähkritik und sogar Drohungen in Richtung der Bundeskanzlerin artikuliert, die mit der Realität konfrontiert, nicht wusste, wie sie reagieren soll. Parteipolitikerinnen und Parteipolitiker in hohen Regierungsämtern leben nicht in der Realität, sondern in einer Scheinwelt, die aus Zahlen und Daten besteht. Aber dafür sind sie nicht alleine verantwortlich, sondern auch das politische System und vor allem die Medien in Deutschland, die die Realität vertuschen, ausblenden und schönschreiben.

Genauso kann man beim Internet nicht von einer Internetgemeinde reden, denn die sich dort aufhaltenden Menschen haben oftmals keinen Gemeinsinn und kein Gemeinschaftsdenken, sondern prügeln – wie geschildert – verbal auf ihre Mitmenschen ein. Und dadurch erzeugen sie sich selber auch eine Scheinwelt – ihre eigene.

Einen schönen Sommer mit erholsamen Tagen und schönen emotionalen Momenten mit Ihren Mitmenschen wünsche ich Ihnen!

Newsletter-Redakteur


Parteien wohin?

von Andreas Beier, Dornstadt

Die Wahlergebnisse der Landtagwahl in Bremen bzw. in Bremerhaven waren bezeichnend für die Entwicklung im bundesdeutschen Parteiensystem. Es droht die Gefahr vom Mehrparteiensystem in ein Vielparteiensystem zu geraten. Jegliche Partikularinteressen sollen bedient werden (genauso wie beim Drama um Griechenland), in der Bremischen Bürgerschaft sitzen seit deren konstituierenden Sitzung vom 2. Juli Vertreter von sieben Parteien.

Ob eine Spaltung der AfD für deren Entwicklung verantwortlich sein wird, ob die Medien für deren teilweise schlechtes Ansehen mitverantwortlich sind oder ob letztendlich die Bürger sich bei den nächsten Wahlen aus eigenem Entschluss von dieser Partei abwenden, all‘ das spielt letztendlich keine Rolle. Relevant ist im Grunde nur, dass die Orientierungslosigkeit der Bürger, ob man überhaupt noch eine Partei nicht nur mit gutem Gewissen, sondern auch aus Überzeugung wählen kann, sich weiter verstärkt. Denn Parteien wollen keine Probleme lösen, sondern Macht.

Bereits 1998 hatte ich die Forderung aufgestellt, die Menschen in Deutschland zur Einführung des Euro abstimmen zu lassen. Knapp zwei Jahrzehnte und mehrere Billionen Euro Steuerverschwendung später, haben sich immerhin zwei Drittel der Menschen dazu durchringen können, dass dies ein gutes Instrument wäre, um die katastrophalen Fehler der Vergangenheit mit jahrelangen Querelen, Finanzbetrügereien und Spaltungen innerhalb Europa künftig zu verhinden. Doch leider ist in Deutschland Demokratie nur alle vier Jahre für ein paar Stunden erlaubt – bei der Wahl zum Bundestag.

In vielen Ländern Europas gärt der Unmut der Menschen über die Uneinsichtigkeit, Starrsinnigkeit und Verantwortungslosigkeit der europäischen Regierungspolitiker, da sich diese ihr jahrelanges Schönreden und ihr letztendliches Scheitern nicht eingestehen wollen.

Parteien in Deutschland und Europa, Regierungen in Deutschland und Europa – alle stehen zu Recht in der Kritik. Die Menschen, das Volk, die Völker Europas – viele halten noch zueinander. Die europäische Idee sollte daher auch in Volksentscheiden von den Völkern Europas neu bestimmt werden. Und zwar nicht nur bei einer einheitlichen Währung, die zum Bankrott mehrerer europäischer Länder geführt hat, sondern auch bei der gemeinsamen Außenpolitik, bei der Entscheidung, ob Europa Kriege provozieren soll oder ob Gerechtigkeit für alle oder nur für wenige gelten soll.


Volksgesetzgebung in Rheinland-Pfalz

„Demokratie heißt: Wir Bürger machen mit. Aber in Rheinland-Pfalz sind die Hürden für die direkte Demokratie viel zu hoch. Noch nie hat es hier ein erfolgreiches Volksbegehren gegeben. 300.000 Unterschriften sind erforderlich. Das sind zu viele.“, so lautet der Aufruf in Rheinland-Pfalz. Sie können den Aufruf in Rheinland-Pfalz unterstützen: https://www.mehr-demokratie.de/rlp-aufruf.html

Die Newsletter-Redaktion hat dem nichts hinzuzufügen.


Referendum in Großbritannien

Die Regierung Großbritanniens lässt das Volk entscheiden:
https://en.wikipedia.org/wiki/Proposed_referendum_on_United_Kingdom_membership_of_the_European_Union

Die Entscheidung wird man in Großbritannien akzeptieren. In Deutschland sträubt, weigert und verweigert sich die Parteienmacht seit Jahrzehnten gegen die Volksherrschaft. Einzelne Versuche für Volksentscheide sind zaghaft und sollten irgendwann auch einmal in einer konzertierten Aktionzum Erfolg führen.

http://www.hannover-zeitung.net/aktuell/vermischtes/47227903-mehrheit-der-deutschen-f%C3%BCr-volksentscheide-zum-euro

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45266/1.html

Wir bleiben dran. Für Volksentscheide!


Auch in Österreich wird blockiert

Die eigenen Entscheidungen werden offenbar nicht nur als klüger, weiser und besser angesehen, als die der Bürger, sondern oftmals auch als pragmatischer. Der Verwaltungsaufwand sollte aber niemals als Maßstab gelten, wenn es darum geht Leid, wirtschaftliche Verelendung und kulturelle Spaltungen in Europa verhindern zu können.


UNABHÄNGIGER Bürgermeister

Unser UNABHÄNGIGER Bürgermeister Knut vom Bovert hat in seiner Gartenstadt Haan zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger „viele Ideen umgesetzt“, die die Stadt „lebenswerter gemacht haben“. Erfreulich ist, dass er sich zur Wiederwahl stellt. Er äußert sich dazu kurz und prägnant: „Ich bin überzeugt, dass ich in dieser schwierigen Zeit als erfahrener Verhandlungspartner die begonnenen Projekte ohne Zeit- und Qualitätsverlust weiterführen und neue, realistische Projekte angehen kann. Als unabhängiger Bürgermeister konnte ich mich bisher auch immer von den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger leiten lassen und meistens einstimmige bzw. von großen Mehrheiten getragene Ratsbeschlüsse erwirken.“

Wir wünschen Knut vom Bovert einen spannenden, fairen und erfolgreichen Wahlkampf. http://www.knut-vom-bovert.de/


Statistiken irritieren manchmal – Pressemeldungen auch

Jeder fünfte Erwerbstätige in Deutschland arbeitet im Niedriglohnbereich, was schlimm genug ist. Millionen von Erwerbstätigen würden aber auch gerne mehr arbeiten, um besser „über die Runden zu kommen“.

„Im Jahr 2014 wünschten sich rund 3 Millionen Erwerbstätige im Alter von 15 bis 74 Jahren mehr Arbeit, während knapp 1 Million Erwerbstätige lieber weniger arbeiten würden.“ heißt es beim Statistischen Bundesamt.
(https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2015/06/PD15_230_133.html)

Zwei Jahre zuvor hieß es dahingegen noch: „Im Jahr 2012 wünschten sich rund 6,7 Millionen Menschen im Alter von 15 bis 74 Jahren Arbeit oder mehr Arbeitsstunden.“ (https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2013/09/PD13_297_132.html)

Die Zahl der Menschen, die keine Arbeit haben oder mehr Arbeiten wollen, die statistisch ausgegrenzt werden, ist Statistikern eventuell zu hoch, weshalb man eine galante Maßnahme wählt und aus zwei Tatsachen (Arbeitslosen und mehr Arbeit Suchenden) einfach die eine Tatsache unterdrückt. Denn am tatsächlichen Problem hat sich nichts geändert, wie man einen Monat zuvor lesen konnte: https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2015/05/PD15_186_132.html


Impressum

Für den Inhalt verantwortlich: Andreas Beier

Ansprechpartner UNABHÄNGIGE und demokratie + bürger e. V.: Werner Fischer

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