Newsletter – Sommer 2013

Newsletter – Sommer 2013

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

zurzeit bin ich in Südamerika unterwegs und erfreut darüber, dass viele Menschen in diesen Ländern – trotz schwieriger Lebensbedingungen – gute Laune haben, fröhlich sind und einen mit einem Lächeln begegnen. Es gibt Untersuchungen, die belegen, dass Glück und Zufriedenheit keineswegs mit Vermögen, Wohlstand und Fortschritt zusammen hängen.

Vielmehr kommt es darauf an, seine persönlichen Lebensvorstellungen bestmöglich umsetzen zu können. Weniger ist dabei oft mehr – weniger Wachstum und Fortschritt, aber beispielsweise mehr Umweltschutz und
Zufriedenheit. In der Regel scheitern diese schönen Worte und Vorsätze an der harten Realität – auch in Deutschland. Aber immerhin gilt für die meisten Menschen in Deutschland: Öfters mal lächeln oder sich weniger oft aufregen, sollte machbar sein.

Mit freundlichem Gruß
Ihr Andreas Beier, Newsletter-Redakteur


Die Verantwortlichen des Krieges – blinden Patriotismus darf es nirgendwo geben

von Andreas Beier, derzeit Bogotá

Der völkerrechtswidrige Einmarsch von US-Truppen in den Irak jährt sich 2013 zum zehnten Mal. Seit Beginn der ersten Kriegshandlungen haben Millionen von Menschen im Irak gelitten: Sie wurden ermordet, vertrieben, vergewaltigt, geschlagen, verstümmelt, traumatisiert, sie hungerten und darbten, sie wurden gefoltert, geschändet und misshandelt.

2002 hatte ich die folgenden Zeilen verfasst: Ich lehne es ab, dass deutsche Soldaten an der Seite der Amerikaner gegen den Irak marschieren sollen. Im Mittleren und Nahen Osten gibt es genug Kriegs- u. Konfliktregionen: 1.
Indien vs. Pakistan, 2. Afghanistan, 3. Israel. Ein neuer Krieg würde diese Regionen weiter destabilisieren u. negative Auswirkungen auf die momentane Weltwirtschaft haben. Deutschland muß durch sein „Nein“ den USA und der Internationalen Staatengemeinschaft zeigen, dass sich diplomatische, politische und ökonomische Wege als Arbeitsweise der internationalen Politik etablieren müssen und nicht der Krieg. Der Militäreinsatz darf nur bei Blauhelmmissionen, Einsätzen unter UN-Mandat und im NATO-Bündnisfall als  letztes Mittel der Politik erlaubt sein.

Ich schämte mich damals für die Äußerung der heutigen Bundeskanzlerin, dass ihre Partei (die Union) „geschlossen hinter den USA“ stehe.

Von den für den völkerrechtswidrigen Einmarsch Verantwortlichen besitzt nur einer so etwas wie politische Größe, dieses geschehene und immer noch andauernde Unrecht einzugestehen: Colin Powell. Aber die Entscheidung für den Einmarsch lediglich als Fehler zu bezeichnen, wie es Powell machte, – er sagte: „man sollte einen Einmarsch zu Ende denken, die Folgen im Auge haben. Das haben die USA im Irak zu wenig getan“, ist leider auch nicht aufrichtig. Denn der Einmarsch geschah schließlich mit Absicht und nicht nur
vorsätzlich!

Verachtung und Hass sind möglicherweise Gefühle, die die Opfer für die Verantwortlichen dieses Krieges haben. Und: Patriotismus ist uns Deutschen weitgehend fremd. Blinder Patriotismus, wie beim damaligen
völkerrechtswidrigen Einmarsch in den Irak von Millionen von US-Amerikanern gezeigt, sollte es jedoch in keinem Land unseres Planeten geben.

Ob die oben genannten Täter von damals vielleicht doch in einigen Jahren vor ein Internationales Kriegsverbrechertribunal gestellt werden, ist eher unwahrscheinlich. Trotz der Tatsache, dass selbst ein
US-Untersuchungsausschuss die Gründe der oben genannten Täter für den völkerrechtswidrigen Krieg als weitgehend haltlos bezeichnete. Vergeben können den Tätern ohnehin nur die Millionen Opfer.

Für Deutschland bleibt festzuhalten, dass auch Äußerungen zur Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Krieges immer im Gedächtnis bleiben müssen.


Bürgerparlament: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

von Werner Fischer

Demokratie bedeutet „alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, daher sollen im „BÜRGER-PARLAMENT repräsentative und direkte Demokratie sinnvoll verbunden, die Selbstorganisation der Gesellschaft gefördert und Demokratie erfahrbar  gemacht werden“, so Werner Fischer. Das BÜRGER-PARLAMENT ist ein Projekt des gemeinnützigen Vereins demokratie + bürger e.V. mit Sitz in Kaufbeuren, dem Fischer vorsteht. Der
Verein fungiert als Treuhänder und ihm steht das Recht zu, die Idee des Urhebers auszuwerten. Bürger und politische Organisationen können im BÜRGER-PARLAMENT ihre Konzepte und politische Arbeit vorstellen, diskutieren und gemeinsam entwickeln.

Jeder kann mitmachen und sich jederzeit kostenlos unter www.buerger-parlament.de anmelden. Wer
wahlberechtigt ist, kann als Mitglied mit (s)einer Stimme direkt mitbestimmen; der symbolische Kostenbeitrag für die mit dem Bundestag deckungsgleiche 4-jährige Legislaturperiode beträgt 10 EUR. Die Aufgaben und
die Geschäftsordnung regelt das BÜRGER-PARLAMENT eigenverantwortlich. Ähnlich wie im Bundestag diskutiert das Plenum über eingereichte Vorschläge seiner Mitglieder und Fraktionen und stimmt diese ab. Debatten und Abstimmungen erfolgen in der Regel über das Internet. Vorschläge und Entscheidungen werden veröffentlicht und zielen auf gemeinsame Petitionen und ähnliche Initiativen.


Miteinander statt Nebeneinander

So lautet der Titel einer am 6. April stattfindenden Tagung unabhängiger politischer Gruppierungen/ Kleinparteien in Weimar.


Volksentscheide: Die Wünsche der Deutschen

Eine aktuelle Emnid-Umfrage in diesem März ergab, dass 87 Prozent der Deutschen wie ihre Nachbarn aus der Schweiz direkt über strittige Fragen abstimmen wollen. Nur 11 Prozent sind dagegen. Die wichtigsten Themen sind den deutschen dabei u. a. der Atomausstieg bzw. die Energiewende (81 Prozent), die Einführung eines Mindestlohns (79 Prozent), die Begrenzung von Managergehältern (77 Prozent) oder die Frage nach Studiengebühren (69 Prozent). Aber auch über ein Tempolimit auf den Bundesautobahnen Autobahnen
möchten noch 60 Prozent der deutschen abstimmen.

Wir UNABHÄNGIGEN fordern seit 2002 die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden. Seit einigen Jahren sind die etablierten Parteien nun auf diesen „Zug mit aufgesprungen“ – natürlich nur aus wahltaktischen Gründen, denn auch in der nächsten Legislaturperiode werden wir in Deutschland keine bundesweiten Volksentscheide haben.


Volksentscheide zur Korrektur politischer Fehlplanungen

Wie wichtig Volksentscheide auch bei der bürgernahen Daseinsvorsorge gemäß Artikel 28 unseres Grundgesetzes sind, zeigt das Beispiel der „ausufernden Wasserpreise“ in Berlin. Dieses Wortspiel mag zwar amüsant sein, für die Berliner sind die Fehlplanungen der Politik aber alles andere als angenehm. DRadio

Und auch in Hamburg müssen offenbar die Bürger die Fehlplanungen der Politik – in diesem Fall nicht beim Wasser, sondern beim Strom – korrigieren.

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat Anfang März die Klage der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ als unzulässig abgewiesen. Die Initiatoren des Volksentscheids wollen, dass die Stadt Hamburg die Energienetze der Stadt vollständig übernimmt. Der Volksentscheid kann damit parallel zur Bundestagswahl 2013 durchgeführt werden.


Volksentscheide in Österreich: Verbesserungen in Voralberg beschlossen

Die Landtagsparteien in Voralberg haben am 21. März eine Grundsatzeinigung über das Demokratie- und
Landtagsreformpaket erzielt. Unter anderem werden nun im Landtagswahlrecht die Vorzugsstimmen mehr Gewicht haben, als die Reihung der Kandidaten durch die Parteien. Das Sammeln von Unterschriften für Volksentscheide wird somit vereinfacht. Mehr lesen unter: http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2576826/

Impressum
Für den Inhalt verantwortlich: Andreas Beier
Ansprechpartner UNABHÄNGIGE, LISTE-U und demokratie + bürger e. V.: Werner Fischer

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