Newsletter – Herbst 2014

Newsletter  – Herbst 2014

Liebe Leserinnen und Leser,

eine explodierende Fabrik in einem Wohngebiet in Ritterhude (bei Bremen), ein explodierendes Ölbohrloch bei Geeste (im Landkreis Emsland), eine explodierende Gasflasche in einer Bar oder eine explodierende Gasleitung in einem Wohnhaus: Die Technik lässt sich nicht immer beherrschen – auch wenn die Technik mittlerweile vielfach über den Menschen herrscht. Wenn ein neues Smartphone präsentiert wird, huldigen zahlreiche Menschen dies wie einst den Göttern in der Antike und im Mittelalter. Die Menschen stürmen die Kaufhäuser, um das neueste Produkt – bisweilen sogar mit geliehenem Geld – zu kaufen, das dann nach einem halben Jahr wieder „veraltet“ ist.

Nicht nur bei der Beherrschung der Natur, ist der Mensch an seine Grenzen geraten, auch bei der Beherrschung des eigenen Verstanden kann dies möglich sein. In diesem Sinne und augenzwinkernd: Genießen Sie wieder einmal ein Wochenende in der Natur, fernab der Technik und ohne diese.

Ihr Andreas Beier

Newsletter-Redakteur


„Aggressionspolitik als Normalitat westlicher Staaten?“

von Andreas Beier, Dornstadt

Die Aggressionspolitik von Seiten der Europäischen Union, der USA, Großbritanniens, Russlands, der Ukraine oder auch derjenigen in Syrien, dem Irak oder vielen anderen Staaten hat sich im Verlauf dieses Jahres intensiviert.

Die Europäische Union ist dabei keineswegs der friedliche Konfliktpartner. Man denke nur an die EU-Verfassung oder an die im EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine manifestierten Bestimmungen zur Intensivierung des Dialogs im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Und nun wurde auch deutlich, dass die EU die Ukraine in die EU „holen möchte“, trotz der dortigen Korruption, Kriminalität und der nicht vorhandenen Demokratie – die Absatzmärkte für europäische Produkte, die Ausweitung des Machtpotentials und die Verflechtungen der internationalen Beziehungen sind wichtiger.

Bereits 2002 hatte ich zur dearartigen EU-Politik Stellung bezogen. http://andreas-beier.de/programm/europa/index.html

„Auch die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, mit der Maßgabe schrittweise eine gemeinsame Verteidigungspolitik festzulegen, lehne ich ab. Diese Maßgabe ermöglicht es der EU – ohne Beschränkungen – aufzurüsten, was durch eine extra eingerichtete Behörde überwacht werden soll. Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes ist Aufrüstung der falsche Weg, um die EU sicherer zu machen.“

Aufrüstung, Ausgaben für militärische Ausrüstung, militärische Konflikte und Kriege – das Jahr 2014 ist kein gutes! Wie schon in den vergangenen 40 Jahren sind die westlichen Staaten mitverantwortlich für das Leid der Menschen. Die Ursachen für die nicht mehr beherrschbare Lage im Nahen Osten sind 2002 zu finden, auch dazu hatte ich mich klar positioniert gehabt. http://andreas-beier.de/programm/irak-krieg/index.html

„Ich lehne es ab, dass deutsche Soldaten an der Seite der Amerikaner gegen den Irak marschieren sollen. Im Mittleren und Nahen Osten gibt es genug Kriegs- u. Konfliktregionen (…) Ein neuer Krieg würde diese Regionen weiter destabilisieren (…).“

Diese Destabilisation haben wir nun. Und für viele Menschen in den arabischen Ländern wurde nicht erst 2014 deutlich, dass der Westen aggressiv ist, denn die Soldaten aus den westlichen Ländern bringen seit jeher Grausamkeiten und Leiden in ihre Länder. 2014 beispielsweise folgendermaßen: Im Gazastreifen werden durch israelische Raketen – und in Pakistan durch US-amerikanische Drohnen – Kinder getötet, zerfetzt, verstümmelt oder traumatisiert. Nun wird dies auch im Irak durch dorthin gelieferte Rüstungsgüter aus Deutschland möglich sein.

Die Aggressivität der Verantwortlichen in der EU wird kein gutes Ende nehmen: Weder für die Konfliktgegner, noch für die Menschen in der EU!


UNABHÄNGIGE – Generalversammlung

Bericht von Werner Fischer, Kaufbeuren

Satzungsgemäß fand am 12.07.2014 in Kaufbeuren die Generalversammlung für UNABHÄNGIGE statt.

Rückblick: Die letzte eigenständige Wahlteilnahme mit Listen fand für UNABHÄNGIGE in Berlin statt und datiert aus September 2011. Das sichert die Parteieigenschaft bis zur Bundestagswahl im September 2017. Doch um mit Listen eigenständig antreten zu können, ist der Mitgliederbestand in der jetzigen „Orientierungsphase“ zu gering. Deshalb wurde im Jahr 2012 bereits eine Kooperation mit der Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE) vereinbart, die sich erfolgreich entwickelt hat und beiden Partnern Vorteile bringt. UNABHÄNGIGE KANDIDATEN sind dort in einem eigenständigen Arbeitskreis organisiert, der auch Nichtmitgliedern offen steht. Bei der EU-Wahl konnte die FAMILIE erstmals ein Mandat erzielen – dazu beigetragen haben auch UNABHÄNGIGE, die seit Jahren gegen die Sperrklausel gekämpft haben und die durch Werner Fischer ebenfalls auf der Liste vertreten waren.

Ausblick: Für künftige Wahlen stellt eine Doppelkandidatur als Direktkandidat (Einzelbewerber) sowie als Listenkandidat einer Partei (z.B. FAMILIE) eine interessante Option dar. UNABHÄNGIGE haben dafür eine eigenständige Wählergruppe (UNABHÄNGIG …für Volksentscheide) gegründet, die unabhängig von Parteien realisierbare Ideen in die Politik einbringen will und sich unverändert als „Zweckverband für seriöse Einzelbewerber“ und „Anwalt der Bürger“ versteht. Wichtigster Markenkern bleibt das Thema Bürgerbeteiligung, für das Volksbegehren und Volksentscheide ein unverzichtbares Mittel darstellen. Dafür soll durch verschiedene Aktionen (Unterschriftensammlung, Petition, Bürgermarsch u.ä.) geworben werden. Einzelheiten dazu können unter aktion@liste-u.de angefragt werden. Aktuelle Aufgabe ist es Mitglieder und Kooperationspartner zu werben, denn ohne motivierte Mitglieder und Personen vor Ort bleiben UNABHÄNGIGE in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt.

Wahlen: Bei den stattgefundenen Wahlen wurde Werner Fischer erneut zum Vorsitzenden gewählt. Den Bundesvorstand ergänzen wie bisher Konrad Dippel, Andreas Beier und Herbert Birol – neu dazu gekommen ist hier Werner Bracht.


Sensationserfolg in Brandenburg

von Werner Fischer, Kaufbeuren

Erstmals wurde ein Kandidat einer noch nicht im Parlament vertretenen Partei per Erststimme als Direktkandidat gewählt. Diese Sensation geschafft hat Christoph Schulze bei der Landtagswahl in Brandenburg im Wahlkreis 25 (Teltow-Fläming III). Er gehörte dem Landtag bereits seit 1990 an, hatte sein Mandat bisher aber immer für die SPD gewonnen. Nach seiner Trennung von der SPD-Fraktion wegen Meinungsverschiedenheiten in Sachen Flughafen schloss er sich in der letzten Legislaturperiode der Fraktion von BÜNDNIS 90/GRÜNE an. Zu Wahl am 14. September 2014 trat er für die politische Vereinigung BVB / FREIE WÄHLER an und setzte sich überzeugend gegen seine Mitbewerber durch. Mit seinem Grundmandat sicherte er zwei weitere Mandate für seine Gruppierung, wodurch auch die BVB / FREIE WÄHLER-Listenkandidaten Iris Schülzke und Peter Vida in den Landtag einziehen. Wir wünschen allen drei viel Erfolg bei der Vertretung der Bürgerinteressen!

Das wird schwer, denn im Landtag verweigern die etablierten Parteien dem Trio die nötigen parlamentarischen Mitwirkungsrechte als Gruppe (http://www.bvb-fw.de/index.php/presse/9-presse/273-jetzt-neu-landtagsabgeordnete-zweiter-klasse). Es bleibt abzuwarten, ob sich die etablierten Kräfte noch ihrer „demokratischen Werte“ besinnen, für die sie einmal angetreten sind. Sollte das nicht der Fall sein, ist es erforderlich, dass die Wähler sie bei der nächsten Wahl daran erinnern und entsprechend abstrafen.


Volksentscheid in Schottland

Die Mehrheit der Schotten hat sich im Volksentscheid gegen die Unabhängigkeit entschieden. http://de.wikipedia.org/wiki/Referendum_über_die_Unabhängigkeit_Schottlands Die hohe Beteiligung an der Abstimmung von fast 84,59 Prozent ist ein guter Beweis, dass die Menschen in einem europäischen Staat sich noch für die Demokratie interessieren, unabhängig davon, dass der Konflikt zwischen Schottland und der Londoner Zentralregierung jahrhunderte alt ist.

Bei uns in Deutschland ist das Thema bundesweite Volksentscheide wieder in Vergessenheit geraten. Zur Bundestagswahl 2013 wurden Volksentwscheide noch von einigen Parteivertretern beworben, danach aber wieder schnell vergessen.


Eine Anmerkung zum Schluss

Ein Selfie in der Umkleidekabine mit der Nationalmannschaft während der Fußballweltmeisterschaft in Brasilien kam bei unkritischen Menschen gut an. Nahezu gleichzeitig wurden – quasi hinter dem Rücken der Menschen – die Richtlinien zum Fracking beschlossen. Die Menschen hatten somit ihr Selfie und waren guter Laune! Diejenigen, die über das Selfie gejubelt haben, werden in 20 Jahren wenig Freude haben, wenn der Boden durch Fracking vergiftet, Kinder körperlich beeinträchtigt und das Grundwasser ungenießbar sein werden.


Impressum

Für den Inhalt verantwortlich: Andreas Beier

Ansprechpartner UNABHÄNGIGE und demokratie + bürger e. V.: Werner Fischer

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