Unsere Vorschläge und Petitionen
Bisher wurden von uns beim Bundestag folgende Petitionen eingereicht:
Thema Bürgerbeteiligung:
- Volksabstimmungen mit Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid (31.12.2006)
=> Info-Blatt (pdf-Format) – aktualisierte Fassung der Petition
Als öffentliche Petition nicht zugelassen, da => Petition angeblich gleichen Inhalts seit 2005 bereits existierte.
Hauptpetent Björn Fay verfolgte seine öffentliche Petition 2007 nicht mehr – ab 1.7.2007 übernahm Werner Fischer die Position => Hauptpetent-Wechsel
Thema Wahlrecht:
- Unfaire Zulassungskriterien i. S. Unterstützer-Unterschriften (22.11.2005)
Ergebnis: Abgelehnt, der Ausschuss sieht keine Notwendigkeit für parlamentarische Aktivitäten.
- Einzelbewerber gleichstellen – Kostenerstattung 2,80 EUR statt 4 DM (22.11.2005)
Ergebnis: Erfolgreich, im Jahr 2008 durch Änderung des BWG faktisch rückwirkend ab 2005 umgesetzt.
- Gleichstellung von Einzel- und Parteibewerbern – Zweitstimmen müssen zählen (26.8.2007)
Ergebnis: Nicht angenommen, der Ausschuss hat nach Stellungnahmen des BMI (Innenministerium) die Petition nicht angenommen!
- Vorschlag für ein bundesweites Wahlrecht – gerecht, einheitlich und transparent (22.10.2010)
Ergebnis: Abgelehnt, Ausschuss und Bundestag haben nach Stellungnahmen des BMI (Innenministerium) die Petition abgelehnt
- 5%-Sperrhürde flexibler gestalten – verlorene Stimmen beschränken (12.10.2013)
Ergebnis: Abgelehnt, Ausschuss und Bundestag haben nach Stellungnahmen des BMI (Innenministerium) die Petition abgelehnt
Thema Parteispenden:
- Parteispenden gerechter gestalten – Spenden von juristischen Personen beschränken (19.01.2010)
Ergebnis: Abgelehnt, der Ausschuss sieht keine Notwendigkeit für parlamentarische Aktivitäten.
Thema Steuerrecht:
- Umsatzsteuer-Missbrauch bekämpfen – auf Zahlungszeitpunkt abstellen (13.5.2006)
=> Info-Blatt (pdf-Format)
Ergebnis: Abgelehnt, der Ausschuss schließt sich der Stellungnahme des Finanzministeriums an.
- Pendlerpauschale verbessern – einheitliche Steuergutschrift statt Werbungskosten (12.12.2008)
Ergebnis: Abgelehnt, der Ausschuss schließt sich der Stellungnahme des Finanzministeriums an.
Thema Petitionen:
- Vorschlag zur Verbesserung des Petitionsrechts (15.3.2007)
Petitionsausschuss: Antwort des Petitionsausschusses vom 12.4.2007